AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OFFICEBRICKS GmbH
Stand 24.04.2018

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Vertragsschluss
4. Zahlungsbedingungen
5. Versandbedingungen und -kosten
6. Eigentumsvorbehalt
7. Verfügbarkeit
8. Rücktritt
9. Gewährleistung
10. Garantiefall
11. Haftung
12. Aufrechnung
13. Datenschutz
14. Geltendes Recht
15. Gerichtsstand
16. Schlussvereinbarung

1. Geltungsbereich
Die hier angebotenen Waren richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Die §§ 312 ff. BGB finden daher keine Anwendung. Ein diesbezügliches Widerrufsrecht des Bestellers besteht daher nicht.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller (geschlechtsneutral verwendeter Begriff) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf der Webseite www.officebricks.com einsehen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ständig zur dauerhaften Speicherung für den Besteller bereit stehen. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Störung des angemessenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, der Geschäftsgrundlage oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Besteller unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Besteller nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragspartner
Vertragspartner ist die OFFICEBRICKS GmbH, Bornheimer Landstrasse 54, 60316 Frankfurt/Main. Wir schließen ausschließlich Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristischen Personen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande. In Folge dessen sind wir berechtigt, die Rückabwicklung sämtlicher Leistungen zu fordern.

3. Vertragsschluss
Die Vertragssprache ist deutsch. Schriftliche und mündliche Angebote von uns sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Auftritt stellt einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind im Rahmen des Zumutbaren möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

Die Bestellung erfolgt nach Anfrage des Bestellers durch ein bindendes Angebot von uns zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Annahme durch den Besteller erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung. Die konkreten Bestelldaten werden dem Besteller per E-Mail zugesandt. Mögliche Teillieferungen werden vorab mit dem Besteller abgesprochen. Der Besteller verpflichtet sich auch zur Abnahme der bestellten Ware. Durch die Annahme des Angebots erklärt sich der Besteller mit den Vertragsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

4. Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt bzw. von uns mitgeteilt wurden. Befristete Sonderangebote werden als solche im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren auf unserer Website ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z.Z. 19 %) ab unserem Geschäftssitz. Wir liefern generell nur nach einer erfolgten Anzahlung von 30% des Kaufpreises. Der Restbetrag wird 8 Tage nach Lieferung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Rechnungskauf ist für Bestandskunden nach einem positiven Kreditversicherungstest nach Absprache möglich. Die bestellten Waren kann der Besteller per SEPA-Banküberweisung, via PayPal, via sofortüberweisung.de gegen Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung bezahlen. Eventuell zusätzlich von uns erhobenen Kosten je nach der Art der Zahlung werden auf unserer Webseite www.officebricks.com näher ausgewiesen.

5. Versandbedingungen und -kosten
Erfüllungsort des Vertrages ist bei Unternehmern unser Geschäftssitz. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Absendung der Ware durch uns oder Übergabe an eine Transportperson auf den Besteller über. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Bestellers.

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Besteller die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Die Versandkosten für Lieferungen werden abhängig von der Bestellung und der gewählten Versandadresse des Bestellers berechnet und werden ihm in unserem Angebot dargestellt. Bei einer Lieferung ins Ausland wird die beauftragte Transportperson die Zollabwicklung übernehmen, wobei Sie Schuldner der sich daraus ergebenden Kosten sind. Bei der Lieferung ins außereuropäische Ausland fallen je nach Empfängerland unterschiedliche Zollsätze an, hinzu kommt die Einfuhrumsatzsteuer des jeweiligen Landes.

Die Lieferzeit ist abhängig von der Verfügbarkeit einer Ware und der gewählten Art der Bezahlung. Sofern bei dem jeweiligen Angebot nicht anders angegeben ist, wird vorrätige Ware innerhalb Deutschlands innerhalb von 10 Tagen versendet. Sofern erst eine Fertigung erfolgt, beträgt die übliche Fertigungsdauer ca. 6 Wochen, diese wird zu der Versanddauer hinzugerechnet.

Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt diese bei Vorleistungspflicht des Bestellers grundsätzlich mit Zahlungseingang des vertraglich festgelegten Betrages, ansonsten ab Auftragsbestätigung durch uns.

Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist ist der Besteller entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder weiterhin auf die Lieferung bestehen.

Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Besteller zumutbar ist. Die Ware wird von uns ordnungsgemäß verpackt, so dass ein sicherer Transport gewährleistet ist.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Der Besteller darf während dieser Zeit Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verarbeiten, umgestalten oder verpfänden. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder Vernichtung der Ware zu informieren. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen.

Der Besteller darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seine Abnehmer zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen in Höhe des geschuldeten Betrages an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir an und ermächtigen den Besteller zur Einziehung dieser Forderungen aus der Weiterveräußerung. Im Falle des gänzlichen oder teilweisen Verzuges des Bestellers mit einer oder mehreren Zahlungen, der Einstellung seiner Zahlungen oder der beantragten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen darf der Besteller nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder die Befugnis des Bestellers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

7. Verfügbarkeit
Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht mehr bei uns verfügbar ist, eine Belieferung durch den Hersteller ohne eigenes Verschulden nicht erfolgt ist, eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt dauerhaft oder durch zumutbare Aufwendungen nicht zu behebende, unvorhergesehene Leistungshindernisse nicht möglich ist, sind wir berechtigt, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller wird von uns über die Nichtverfügbarkeit umgehend informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Besteller erstatten.

8. Rücktritt
Wir behalten uns vor, bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Bestellers im Falle des Rechnungskaufs von dem Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt bei Verletzung von Sorgfaltspflichten, Zahlungsverzug und verstrichener Nachfrist oder beantragter Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware, sofern uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

9. Gewährleistung
Es gilt eine Gewährleistungsfrist von drei Jahren bei Neuware. Vorstehendes gilt nicht für Rückgriffsansprüche des Bestellers aus § 478 BGB und bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, sowie Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Beginn der Verjährung ist grundsätzlich das Datum der Ablieferung. Wir haben im Rahmen der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nacherfüllung. Der Besteller kann hierbei wie gesetzlich vorgeschrieben die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, sofern der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Der Besteller hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware nach Aufforderung zu Prüfungszwecken zu übergeben. Wir behalten uns vor, eine Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten oder unzumutbarem Aufwand zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach dem Gesetz nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Besteller entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Ein Rücktritt von dem Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Die Ware weist aufgrund ihrer Konstruktions- und Bauweise grundsätzlich gewisse Fertigungstoleranzen („Fertigungstoleranzen“) auf. Darüber hinaus können durch wiederkehrenden, nicht sachgemäßen Ab- und Aufbau der Ware Funktionsbeeinträchtigungen oder technische, optische oder qualitative Unzulänglichkeiten („Abnutzungserscheinungen“) entstehen. Dem Besteller sind diese Tatsachen bekannt. Weder Fertigungstoleranzen noch Abnutzungserscheinungen stellen einen Mangel dar, sondern gelten als zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit. Das Auftreten von Fertigungstoleranzen und/oder Abnutzungserscheinungen berechtigen den Besteller demnach nicht zur Verweigerung der Abnahme und führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen. 

Bei Reklamationen wird das Kaufdatum in der Regel anhand der Rechnung nachgewiesen, kann aber auch anders nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel soll - wenn möglich - zusammen mit einer Kopie der Rechnung vollständig eingeschickt werden. Der Besteller wird gebeten, keine unfreien Sendungen zu verschicken. Dies hat auf seine Gewährleistungsrechte keinen Einfluss. Dadurch entstehen jedoch zusätzliche Kosten, die unter bestimmten Umständen der Besteller zu tragen hat. Die anfallenden Rücksendungskosten werden von uns zurückerstattet, sofern ein Mangel vorliegt und der Besteller nicht leicht fahrlässig seine Untersuchungs- und Hinweispflichten verletzt hat.

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich bei uns gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.

10. Garantiefall
Im Rahmen der Garantie werden sämtliche Reparatur- und Ersatzteilleistungen von uns für den Besteller kostenlos erbracht, um eine Funktionsfähigkeit der Kabine wie zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses zu gewährleisten. Eine den Garantiefall auslösende Funktionsunfähigkeit liegt vor, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Kabine ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung aufgrund eines technischen Defekts oder aufgrund von Verschleiß nicht mehr nachkommen können. Nicht abgedeckt durch die Garantie werden Defekte und Schäden aus Unfällen, durch Vandalismus, durch unsachgemäße Handhabung, Reparaturen oder Pflege der Kabine sowie durch fahrlässige Handlungen. Es handelt sich bei der Kabine um eine Indoor-Kabine, daher werden auch Schäden in Folge eines „Outdoor“-Einsatzes nicht von der Garantie umfasst. Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt im Hinblick auf Fertigungstoleranzen und Abnutzungserscheinungen entsprechend.

Die Garantie ist auf den Erstkäufer beschränkt und nicht übertragbar.

Sofern eine Reparatur aufgrund technischer Notwendigkeiten oder erheblichen Aufwands nicht bei dem Besteller durchgeführt werden kann, hat der Besteller nach Ende der Gewährleistungsrechte mögliche Versand- und Verpackungskosten bei Inanspruchnahme der Garantie zu tragen oder den Versand und die Verpackung selbst auf eigene Gefahr durchzuführen (bring-in-Garantie).

11. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung oder Garantie bestehen. Sie gelten ferner nicht bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, sowie Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

Für unsere hier genannten Haftungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Eine Haftung für eventuelle Tippfehler kann trotz größtmöglicher Sorgfalt von uns nicht übernommen werden.

12. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

13. Datenschutz
Ihre Daten werden von uns unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG) sowie der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO), zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG verarbeitet und gespeichert. Einen ausführlichen Hinweis auf unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ der Webseite www.officebricks.com.

14. Geltendes Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) etwaiger sonstiger zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, sowie der Bestimmungen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen.

15. Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wird für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der OFFICEBRICKS GmbH als Gerichtsstand vereinbart. Hat der Besteller keinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand auch Frankfurt am Main.

16. Schlussvereinbarung
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, betrifft das die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

Ihr OFFICEBRICKS Team